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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vorbemerkungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem
Beschaffungs-, & Vermittlungsservice
Bärbel Neustadt ,Str. der Einheit 9 ,04758 Oschatz,(im folgenden “Betreiber“ genannt )
als Betreiber des Branchenverzeichnisses Branchenfibel.de, dem sich darin eintragenden Vertragspartner (nachfolgend Nutzer genannt), sowie dessen Nutzung vom Betreiber zur Verfügung gestellten Leistungen, Angebote und alle sonstigen Absprachen ,die im Rahmen einer Geschäftsverbindung getätigt werden.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
2.1
Der Betreiber bietet seinen Nutzern die Möglichkeit ,Kontakt -, Leistungs -, bzw. Produktinformationen zu Werbe -, und Präsentationszwecken ,im Rahmen dieser
Geschäftsbedingungen, in der bestehenden Datenbank und unter der jeweiligen Kategorie, selbsttätig zu hinterlegen.
Diese Einträge können dann über eine bestehende Verzeichnisstruktur bzw. über eine Suchabfragemöglichkeit durch Dritte im Internet abgerufen werden und stehen öffentlich zur Verfügung.
2.2
Die Auswahlmöglichkeiten des Eintrages für die Suchabfrage durch Dritte, kann der Nutzer durch Eingabe einer entsprechenden Schlüsselwortbeschreibung selbst bestimmen.
Sofern der Eintrag des Nutzers den Kriterien des Suchenden entspricht, wird dieser in der entsprechenden Ergebnisliste angezeigt.
2.3
Der Betreiber stellt dem Nutzer verschieden gestaltete Auswahlmöglichkeiten zur Verfügung. Der Leistungsumfang wird dem Nutzer über den Button “ Firma Eintragen“ auf der Startseite
von Branchenfibel. de angezeigt. Der Betreiber behält sich vor, kostenpflichtige Einträge und Einträge von Linkpartnern deutlich vorteilhafter zu platzieren und vor den kostenfreien Einträgen anzuzeigen .
2.4
Der Nutzer hat die Möglichkeit seinen Eintrag und dessen Inhalte jederzeit kostenlos zu ändern. Dazu erhält er vom Betreiber die dazu notwendigen Zugangsdaten . Dies geschieht ausschließlich schriftlich, per E-Mail .
Um einen Missbrauch durch Dritte auszuschließen ,sollten Benutzername und Passwort vom Nutzer streng vertraulich behandelt werden.
2.5 Leistungsänderungen
Im Falle höherer Gewalt und zukünftiger noch nicht absehbarer Störungen und Veränderungen der kommerziellen, technischen oder rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung des “www“, die der Betreiber nicht zu vertreten hat und die Leistungen und Angebote des Betreibers wesentlich behindern oder unmöglich gestalten ,berechtigen den Betreiber, soweit diese Behinderung von Dauer ist ,vom Vertrag zurückzutreten und ohne Schadensersatzanspruch ,die angebotenen Dienste zu ändern ,zu veräußern oder einzustellen.
§ 3 Zahlungsbedingungen, Preise und Lieferzeiten
Die Preise aller vom Betreiber zur Verfügung gestellten Dienstleistungen , richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste . Derzeit bietet der Betreiber: eine kostenfreie , eine backlinkpflichtige und zwei kostenpflichtige Auswahlmöglichkeiten an, die sich in Preis und Angebotsumfang unterscheiden.
Kostenpflichtige Einträge auf Branchenfibel.de werden durch Überweisung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr vom Nutzer beglichen.
Mit der erfolgreichen Erstellung eines kostenpflichtigen Eintrags durch den Nutzer, wird eine Rechnung erstellt und per Post an den Nutzer versandt. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Rechnung, innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Veröffentlichung , des von ihm selbsttätig gestalteten und eingestellten Inserates , zu bezahlen.
Der Betreiber behält sich vor bei allen kostenpflichtigen Einträgen, im Falle des Zahlungsverzuges oder vertragswidrigen Umständen , vom Vertrag zurückzutreten und den entsprechend laufenden Eintrag zu sperren bzw. neue Einträge dieses Nutzers abzulehnen.
§ 4 Vertragslaufzeit
Für alle Auswahlmöglichkeiten gilt eine Vertragslaufzeit von einem Jahr.Diese beginnt mit dem Erscheinungsdatum der vom Nutzer eingestellten Kontaktdaten und Informationen. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr ,sollte dieser nicht mit einer Frist von zwei Monaten vor Ablauf der vertraglichen Laufzeit von einer Vertragspartei gekündigt werden. Eine Kündigung bedarf der Schriftform. Der Eintrag eines Nutzers wird vom Betreiber im Falle seiner Kündigung kostenfrei aus der Datenbank gelöscht.
§ 5 Widerrufsrecht
Der Nutzer hat als Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln das Recht, seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu widerrufen.
Der Nutzer kann den Widerruf ohne gesonderte Begründung in Textform erklären, zur Fristwahrung genügt hierbei die rechtzeitige Absendung, § 355 Abs. 1 S. 2 BGB.
§ 6 Vertragsabschluß
Der Betreiber erbringt sämtliche Leistungen und Angebote ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen.
Anderslautende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners
(nachfolgend“ Nutzer“ genannt) finden keine Anwendung , es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Betreiber schriftlich zugestimmt.
Sämtliche Verträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Mit der Registrierung, durch den Nutzer in der Datenbank von Branchenfibel, werden diese hier geregelten Bedingungen ,vom Nutzer als verbindlich anerkannt.
Die Angebote des Betreibers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für Preisangaben .Der Betreiber kann die Angebote und Leistungen ergänzen und verändern, sofern diese unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer vollzogen werden und im Rahmen des Zumutbaren liegen.
§ 7 Verhaltensregeln
Der Nutzer wird die für die Einstellung in die Datenbank von Branchenfibel.de vorgesehenen Inhalte, entsprechend den Vorgaben in der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Eingabemaske ,wahrheitsgetreu beschreiben. Absichtlich gemachte Falschangaben und Einträge die gegen geltendes Recht verstoßen ,werden aus der Datenbank gelöscht .
Jeder Nutzer ist für die von ihm eingestellten Angaben ,Inhalte und deren rechtliche Zulässigkeit selbst verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Rechte Dritter unabhängig welcher Art (z.B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte , Markenrechte...) ,sowie Rechtsvorschriften in keiner Form verletzt werden.
§ 8 Gewährleistung
Der Betreiber ist um eine gewissenhafte und korrekte Ausführung seiner Leistungen und Angebote bedacht. Dennoch kann es Aufgrund von technisch erforderlichen Wartungsarbeiten zu geringen Ausfallzeiten des Datenbankservers kommen.
Eine Gewährleistung wird vom Betreiber im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben übernommen.
Der Nutzer verpflichtet sich, unverzüglich nach Eintragsbestätigung ,seine Veröffentlichungen auf Branchenfibel. de sorgfältig zu überprüfen und den Betreiber, binnen sieben Werktagen , über eventuelle Fehler schriftlich zu informieren. Ansonsten gilt der Eintrag als genehmigt. Für kostenfreie Angebote sowie für die Qualität der auf Branchenfibel eingestellten Dateien (insbesondere Farbabweichungen) übernehmen wir keine Gewährleistung.
§ 9 Haftung
Der Betreiber haftet nicht für Verträge oder Absprachen (insbesondere deren Inhalte, Leistungen oder Angebote) der Nutzer, die mit Dritten über das Internetportal Branchenfibel.de geschlossen wurden.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung , für die vom Nutzer in Branchenfibel. de eingestellten Inhalte ,insbesondere Kontaktadressen ,Angebote, Werbung und Links , deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit .
Jeder Nutzer ist für seine Angaben selbst verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen ,dass weder Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte verletzt werden. Der Betreiber behält sich vor, Informationen, Webseiten bzw. Textinhalte die gegen bestehende Gesetze verstoßen, aus der Sicht des Betreibers gewaltverherrlichende, rassistische ,pornografische oder sittenwidrige Inhalte aufweisen, aus der Datenbank zu entfernen.
Für kostenpflichtig in Branchenfibel. de eingestellte Einträge ,haftet der Betreiber in beschränkter Form bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, in Höhe bis maximal der gezahlten Eintragsgebühr.
§ 10 Datenschutz
Der Betreiber versichert bei der Verarbeitung, Nutzung und Erhebung von personenbezogenen Nutzerdaten geltendes Datenschutzrecht zu beachten.
Der Nutzer gestattet dem Betreiber, die von ihm, mit seinem Eintrag bei Branchenfibel. de gespeicherten Daten zu Werbe-, und Präsentationszwecken als Auskunftssystem zu vervielfältigen und der Öffentlichkeit zum Abruf zur Verfügung zu stellen.
§ 11 Urheberrecht
Das Internetportal Branchenfibel.de ist urheberrechtlich geschützt. Dies schließt sämtliche Softwarebestandteile ,insbesondere die Datenbank, sowie alle sonstigen Bild -, Text-, Logo-, und Datenbereiche ein. Alle Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an diesem Internetportal, der Datenbank und den darin eingestellten Inhalten stehen ausschließlich Branchenfibel.de zu. Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben davon unberührt.
Es ist ausdrücklich verboten, http://www.Branchenfibel.de oder Bestandteile daraus, in irgend einer Form anderweitig zu reproduzieren ,zu kopieren oder zu vervielfältigen. Beziehungsweise auf einen anderen Datenträger zu übertragen .
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise oder ganz unwirksam oder lückenhaft bzw. undurchführbar sein oder werden ,wird davon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt und durch eine oder mehrere ersetzt ,die im Rahmen des rechtlich möglichen, dem am nächsten kommt.
§ 13 Schlussbestimmungen
Der Nutzer erklärt sich mit dem Eintrag in Branchenfibel.de einverstanden ,dass jeglicher Schriftverkehr zwischen ihm und dem Betreiber mit Hilfe elektronischer Mittel (E-Mail) erfolgen kann und auch dann seine Gültigkeit behält ,wenn der Betreiber nicht mit seiner eigenhändigen Unterschrift diese bestätigt hat.
Dezember, 2008
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